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Mehr Ketzerisches zur Zukunft des Bankgeschäftes

Im Nachgang zu dem Beitrag “Ketzerisches zur Zukunft des Bankgeschäftes“ ein Update aus aktuellem Anlass mit einer Verbeugung an Reinhard, der mich vor einiger Zeit auf Thomas M. Hoenigs Vorschlag aufmerksam gemacht hat.

Thomas M. Hoenig ist Präsident der Federal Reserve Bank von Kansas City und hat am 6. März 2009 und am 21. April 2009 Vorschläge unterbreitet, die dazu geeignet sein sollen Exzesse – wie in der jüngsten Finanzkrise – einzugrenzen und zu vermeiden.

Wir sind noch mitten in den Aufräumarbeiten – Banken und Einleger werden und wurden reihenweise von Staaten und Zentralbanken und einschlägigen Institutionen „gerettet“, „weil die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems ein öffentliches Gut ist“ [sic!]und, weil „eigentlich keine der taumelnden Banken wegen ihrer Systemrelevanz insolvent gehen durfte“ so Hannes Rehm (Sprecher des Soffin) in einem sehr erhellenden FAZ-Gespräch. Diese Konstellation „öffentliches Gut“ einerseits und „Systemrelevanz“ andererseits produziert jenen unschönen Effekt, den Ökonomen „moral hazard“ betitelt haben und der geeignet ist das Entstehen von „Finanzblasen“ zu begünstigen. Ein Teufelskreis.

Es gibt allerlei Denkansätze diesen Teufelkreis zu durchbrechen. Der Ansatz „Making Banking Boring“, eng verwandt mit dem Ruf nach stärker Regulierung, oder – an der Systemrelevanz ansetzend – der Vorschlag der „Refragmentation“ also das Ziel Banken in der Größe zu bescheiden (Smaller banks will not make us safer); aber diese Ansätze gehen m. E. am Kernproblem vorbei.

Kein Vorschlag ist jedoch so radikal wie der von Hoenig und keiner – so meine Ansicht – kommt dem Kern des Problems so nahe.

Walter Eucken hat 1952 in seiner „Bibel“ der marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“ einige konstituierende Merkmale für eine marktwirtschaftliche Wettbewerbsordnung aufgeführt. Er schreibt über das Prinzip der Haftung:

„Die Haftung hat im Aufbau der wirtschaftlichen Gesamtordnung große Funktionen, wenn die Gesamtordnung eine Wettbewerbsordnung sein soll. Dann soll sie die Auslese der Betriebe und leitenden Persönlichkeiten ermöglichen oder erleichtern. Sie soll weiter bewirken, daß die Disposition des Kapitals vorsichtig erfolgt. Investitionen werden um so sorgfältiger gemacht, je mehr der Verantwortliche für diese Investitionen haftet. Die Haftung wirkt insofern also prophylaktisch gegen eine Verschleuderung von Kapital und zwingt dazu, die Märkte vorsichtig abzutasten.“

Soweit es das Bankgeschäft (aber nicht nur dieses) heute betrifft, wird dieses konstituierende Prinzip der Haftung, das Eucken als so wesentlich für eine marktwirtschaftliche Ordnung ansieht, auf zwei Ebenen durchbrochen.

Da ist zunächst die „beschränkte Haftung“ der Eigentümer von Kapitalgesellschaften, die prinzipiell in einer Marktwirtschaft „systemfremd“ ist. (Wer dieses Thema vertiefen möchte greife zu dem Buch des bekannten amerikanischen Journalisten Walter Lippman – „The Good Society“.)
Zwar haften die Eigentümer einer Aktiengesellschaft, aber sie haften eben beschränkt mit ihrem Kapitaleinsatz und nicht unbeschränkt. Damit ist auch das Interesse der Eigentümer an der Art und Risikoneigung der Geschäftsführung weitestgehend reduziert auf die Erzielung eines Ertrages.

Die zweite Ebene auf der das Prinzip der Haftung im Bankgeschäft (und nicht nur dort) zusätzlich durchbrochen ist, manifestiert sich in der Trennung von Eigentum und Management, die heute für die Mehrzahl der großen Kapitalgesellschaften vorherrscht. Das Management riskiert jedoch kein Kapital, sonder allenfalls zukünftiges Einkommen und dies meist nur vorübergehend.

Damit ist aber genau jenes konstituierende Element einer Marktwirtschaft, das (s. o.) wegen der unbeschränkten Haftung, die vorsichtige Disposition des Kapitals und die sorgfältige Planung und Durchführung von Investitionen gewährleisten soll, ausgehebelt.

Und genau an dieser Schwachstelle setzt der Vorschlag von Thomas M. Hoenig an. Hoenigs „Resolution Framework“ will genau diese fehlenden Haftung im Bankensystem wieder herstellen. Unter der Devise „SUCCESS DEPENDS ON FAILURE“ legt Hoenig einen Katalog an Regeln vor, der in der letzten Stufe vorsieht:

“Shareholders at failing banks must lose their investment, and senior management and the board of directors must be replaced for both efficiency and equity purposes. Markets will not be efficient unless those who may benefit from taking risk actions also bear the costs when those actions lead to losses, and equitable treatment requires that the same rules apply to all firms regardless of size.”

(Hoenig, 21-04-09, S. 33)
[Frei übersetzt: Aktionäre fallierender Banken müssen ihr Kapital verlieren, und Vorstand sowie Aufsichtsrat müssen aus Effizienz- und Billigkeitsgründen ersetzt werden. Märkte werden nicht leistungsfähig sein, es sei denn diejenigen, die von Risikomaßnahmen profitieren, tragen auch die Kosten dafür, wenn jene Maßnahmen zu Verlusten führen - wobei der Gleichheitsgrundsatz erfordert, dass die gleichen Richtlinien auf alle Unternehmen unabhängig von der Größe zutreffen.]

Hoenigs Vorschlag läuft also darauf hinaus, die Eigentümer- und Managementhaftung dann wieder einzuführen, wenn das Kind in den sprichwörtlichen Brunnen gefallen ist. Aus meiner Sicht ein richtiger Gedanke, der aber leider erst ansetzt, wenn der Schaden entstanden ist.

Wenn es richtig ist, dass „die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems ein öffentliches Gut ist“ (wie Soffin-Chef Rehm s. o. vorträgt), warum sollte man nicht aus der Not eine Tugend machen und die beschränkte persönliche Haftung bei den Eigentümern und dem Management von Banken (ohnehin ein staatliches Privileg der Rechtsordnung) grundsätzlich aufheben? Anders gefragt – ist die Tatsache, dass die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems ein öffentliches Gut ist (das in normalen Zeiten erhebliche Erträge abwirft) ein hinreichender Grund entstehende Verluste auf die Allgemeinheit abzuwälzen?

Ich kann diesen Grund nicht erkennen – ganz im Gegenteil. Der Staat delegiert an das Bankensystem (qua staatlicher Lizenz) einen Teil der staatlichen Hoheitsrechte – nämlich die Versorgung der Allgemeinheit mit Liquidität und Kredit nach bestimmten Regeln. Dieses Privileg der Banken ist machtvoll und (richtig ausgeübt) sehr profitabel. Warum also sollte die Allgemeinheit nicht erwarten dürfen, dass jene, denen der Staat dieses Privileg überträgt, nicht mit ihrem gesamten Vermögen haften?

Ich sehe auch keinen Nachteil den eine solche Regelung hätte, weder national noch international. Allenfalls technische Gestaltungsprobleme; aber die lassen sich über klassifizierte und verbriefte Nachschussverpflichtungen etc. lösen.

Umgekehrt ist der Traum von einem sich selbst tragenden privaten Bankensystem nach dieser Krise ausgeträumt. Der Staat (die Allgemeinheit) wird in letzter Konsequenz immer für das Bankensystem einstehen müssen; und weil das so ist, sollten die, die dieses Geschäft betreiben, zuerst und sehr viel empfindlicher haften.

Die neue Haftungsregel – nun für alle Vorstände – ist geradezu lächerlich, weil Aktionäre und Gläubiger kein Klagerecht haben. Text der Neuregelung: § 93 Absatz 2 des Aktiengesetzes wird folgender Satz angefügt:
„Schließt die Gesellschaft eine Versicherung zur Absicherung
eines Vorstandsmitglieds gegen Risiken aus dessen beruflicher Tätigkeit für die Gesellschaft ab, ist ein Selbstbehalt von mindestens 10 Prozent des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des Vorstandsmitglieds vorzusehen.“

Wochenendgrüße!

9 Kommentare

1 jay - 30.08.2009 um 8:27

Hallo,

wirklich ein gelungener Artikel!

Was man vielleicht noch ergänzen könnte: rechtlich verbindlich eingeführt in Europa wurden Gesellschaften beschränkter Haftung (GmbH und AG’s, den Rest kann man daraus ableiten) verbindlich mit dem Feldzug Napoleons – und damit verbunden seines ‘Code civil’. Vor Napoleon (während der Vorherrschaft des römischen Rechts) gab es das Konstrukt der beschränkten Haftung in dem Maße nicht; die Abwesenheit führte unter anderem zum Untergang einiger Dynastien (Fugger, etc), die mit ihrem (Privat-)Vermögen für Verluste aufgrund Zahlungsausfällen von Königen/Fürsten ihrer (noch nicht haftungsbeschränkten) Gesellschaften einstehen mussten.

Nun ein wenig eigener Senf:
Ich würde die neue Haftungsregel nicht direkt als lächerlich abtun: Sie ist erstmal eine Beschränkung der Selbstbehaltung nach unten – und somit nach oben offen. Ein Aktionär kann nach Einführung darauf drängen, dass die Vorstände einen _empfindlichen_ Selbstbehalt in die Versicherungspolice mitnehmen – dagegen besteht zwar kein Klagerecht, aber die Möglichkeit, dies auf Hauptversammlungen zu fordern – was sehr wirksam sein kann, wenn man vorher unter den Mitaktionären für die eigene Sache wirbt, die ihnen dann auch zugute kommt.

Zur “Funktionsfähigkeit des Finanzsystems als öffentliches Gut” und der “Hoheitsübertragung”: Ich würde die Versorgung weniger als Hoheitsrecht sehen als die durch den Banken betriebene Geldschöpfung. In Abwesenheit eines Staatsgeldmonopols könnte die Wirtschaft sich auch sebst mit Geld versorgen, würde aber wesentlich höhere Reserveanforderungen durchsetzen, falls ‘reserve banking’ in einer wirklich freien Wirtschaft überhaupt durchgeführt würde.
Durch den Multiplikatoreffekt ist es natürlich so, dass ein geringer Anfangsverlust bei Abwesenheit von genügend Reserven sich zu einer großen Krise entwickeln kann. Daher wäre persönliche, unbeschränkte Haftung wesentlich besser. Aber da ergibt sich nun die Frage, wer denn für Verlusten haften soll.
Die Managementhaftung zu erhöhen, wäre außer durch die beschriebenen Selbstbehalte (da sich jeder gegen Eventualschäden versichern würde) wohl kaum durchführbar. Schließlich profitieren sie von Gewinnen auch nicht unbeschränkt – ganz im Gegensatz zu den Aktionären. Jedoch ist bei einer Publikumsgesellschaft mit ein paar Milliarden ausstehenden Aktien eine Konvertierung von beschränkt haftenden Aktien in unbeschränkt Haftende Aktien (die aber anders heißen müssten, da sich eben neu Nachschussverpflichtungen ergeben würden) nicht vorstellbar – da _jeder_ inländische UND ausländische Aktionär Klagerechte dagegen hätte, die er nutzen würde. Allenfalls könnte man überlegen, ob man Banken dazu verpflichtet, ihre Rechtsform in KGaA oder ähnliches umzuwandeln, was aber nur geht, wenn sich ein neuer Investor gewinnen läst, der die Rolle des Kommanditisten übernimmt. Auch dagegen jedoch wären Klagewellen zu erwarten.

Bisher ist die Fragestellung m.E. einzig bei Privatbanken in Familienbesitz brauchbar beantwortet. Ein oder mehrere persönlich haftende Gesellschafter sind vorhanden, diese üben starke Risiko- und Managementkontrolle aus, da Fehlentscheidungen sich stärker in ihrem Portfolio widerspiegeln. Mitunter hört man deswegen recht wenig von Problemen in der jetzigen Finanz/Wirtschaftskrise, außer natürlich von der Bank mit (sal.Opp gesagt) großen Fehlinvestments.

So, genug Senf verwurstet…

Gruss und schönen Sonntag,
Johannes

2 Reinhard - 31.08.2009 um 11:26

Sehr guter Aufsatz, zeigt allerdings auch, daß Lösungen nicht zu erwarten sind. Moral Hazard setzt Moral voraus.
Die neue Haftungsregel z. B. verdeutlicht das Problem. Das konspirative Zusammenspiel von Politikern und Topmanagement hatte nach und nach für den Ausbau aller Sicherungen gesorgt. Neue Regeln werden spätestens nach 2 Legislaturperioden wieder aufgeweicht. Welcher Schatzmeister einer Partei wird einem Herrn Ackermann auf die Füße treten? ;-)
Das Kernproblem ist mE das Geldsystem bzw. -monopol aber wie der Herr Baader so treffend sagt : Die eine Hälfte der Ökonomen sind Staatsdiener, die andere Hälfte Angestellte der Banken und Finanzinstitutionen. Wie sollten sie ein Geld befürworten, das ihnen ihre Geschäftsgrundlagen entzieht?

3 Jabberwock - 31.08.2009 um 12:21

Hier kommt nun ein vielleicht ärgerliches Bekenntnis:
Ich bin es müde zu hören „es geht nicht….“, oder „es ist nicht vorstellbar…“.

Angesichts des unvorstellbaren Schadens und dem menschlichem Leid, das diese Krise angerichtet hat, sind alle Betroffenen gehalten, nach besseren Lösungen zu suchen. Denn die nächste globale Finanzkrise wird nicht mehr mit „Papiergeld“ bezahlbar sein….. – da geht es dann wirklich „zur Sache“.

Wenn also der Staat einer lizenzierten Institution in diesem per se riskanten Kreditgeldsystem die Macht verleiht, Giralgeld zu schaffen, so sollte er sicherstellen, dass dieses Privileg – angesichts des heute erkennbaren Schadenpotentials – mit der notwendigen Umsicht und Vorsicht geschieht. Unsere Rechts- und Wirtschaftsordnung basiert schließlich auf dem Prinzip der individuellen schuldrechtlichen Verantwortung für eignes Handeln. Jede Ausnahme (oder Begrenzung) ist ein „Privileg“, das eben diese Rechtsordnung zweckorientiert gewährt. Es ist an der Zeit dieses Privileg zu hinterfragen.

Man muss nicht an Verschwörung denken, wenn Frau Merkel vom “…..Erpressungspotenzial einzelner Akteure….” spricht (Video hier) – es ist vielmehr ein bedauerliches Faktum. Und dies, obwohl der Bankenbereich seit langem zu den am stärksten reglementierten Wirtschaftsbereichen gehört. Deswegen glaube ich persönlich nicht an den Erfolg verstärkter Regulierung des Bankenbereiches, weil dieses Instrument immer hinter der tatsächlichen Entwicklung hinterher läuft.

Ethische oder Moralische Appelle versagen immer wenn’s um Geld geht.

Die unbeschränkte Haftung von Eigentümern und Managern ist das preiswerteste und sicherste Instrument die Risikoneigung im Bankgeschäft zu disziplinieren.

Es geht nicht? Giralgeld ist kein gesetzliches Zahlungsmittel. Wie schnell würde die persönliche Haftung wohl eingeführt, wenn allein die Privatkunden ihre Konten kündigen und nur noch gesetzliche Zahlungsmittel verwenden?

4 Der Gnom aus Kapstadt - 31.08.2009 um 21:02

“Es ist an der Zeit dieses Privileg zu hinterfragen”
Da stimmen wir 100% überein und wenn hier einer ärgerlich ist dann bin ich das -:). Ich sage ja nicht, es geht nicht. Ich meine es ist mit der jetzigen Politikergarde und diesen Wählern nicht durchsetzbar. Vermutlich verstehen die meisten sowieso nicht worum es geht, weder Politiker noch Wahlvolk. Die Privaten würden vielleicht sogar ihre Konten räumen, wenn sie die Konsequenzen für die Bankenmafia durchschauen würden.
Die Rede der Frau Merkel buche ich unter Wahlkampf. Wenn jemand von der Hochfinanz Fairplay erwartet, sollte sie/er sich nicht um dieses Amt bemühen.
Persönliche Haftung würde sicher helfen, Aussetzung der de facto strafrechtlichen Immunität vielleicht noch mehr? Aber da sind vermutlich die Herren Staatsanwälte auch überfordert. Frei nach Karl Valentin “Wollen täten wir schon aber dürfen haben wir uns nicht getraut” …

5 jay - 02.09.2009 um 15:02

Jabberwock, wie du sehr richtig schreibst, ist Giralgeld zwar kein Gesetzliches Zahlungsmittel, aber:

Hast du deine Steuern jemals in Banknoten der EZB, vielleicht noch in Münz, auf dem Finanzamt bezahlt? Somit ist Giralgeld zwar nicht von Gesetzes wegen legal tender, aber man kann (und wird vermutlich) wenn nicht alles, dann doch das Meiste damit bezahlen (Schwarzarbeit / Illegales mal aussen vor gelassen).
Oder ist es dir schon passiert, dass jemand dir eine Rechnung mit MwSt geschrieben hat, aber verlangte, dass du bar zahlst?

Wenn außerdem alle Privaten ihre Konten räumen würden, dann wären natürlich ein großer Teil des Banken-Fremdkapitals (nichts anderes sind ja Bankeinlagen) verschwunden – was nach sich zieht, dass Banken ihre vergebenen Kredite vorzeitig kündigen / zurückfordern müssen. Viele Private aber, die ein Haus haben, finanzierten das mit einer Hypothek + Eigenkapital, die noch nicht zurückbezahlt ist und der ausstehende Betrag höchstwahrscheinlich das Giralvermögen übersteigen würde.

Man hat bei solchen Gedankenspielen schnell mal eine Seite übersehen.

Und persönliche Haftung ist trotzdem besser, da kann ich mich voll und ganz anschließen ;-)

6 Jabberwock - 02.09.2009 um 15:53

Hallo, jay –
Dank auch für Deinen ersten Input:
Klar, wir wissen alle aus welcher Ecke dieser Einwand kommt!
Prinzipiell möchte ich dazu mal folgenden Kommentar von Bates hier anführen:

„It is notable that all the early writers on
the origin of coinage imply or make a connection
between coins and commerce. On the
other hand, no ancient writer states that in his
time or at the beginning coins were used only
to pay taxes, or only to pay military salaries, or
for temple prostitutes, or solely for any limited
purpose, as modern writers often argue. Nor
does any writer state that coins were used
exclusively for buying and selling.”

Seite 93 – „Money before Machinery“ – ein sehr lesenswerter Taxt, besonders für jene, die an den neueren Ansätzen der „Staatlichen Theorie des Geldes“ Gefallen finden. Und Michael L. Bates ist nicht irgendjemand!

Konkret: Privatwirtschaftlich wird mit dem bezahlt was Käufer und Verkäufer (Gläubiger und Schuldner) vertraglich vereinbart haben – ein gesetzliches Zahlungsmittel ist hier nur eine „Rückfallposition“! Zwar verlangt das Finanzamt heute eine Giralgeldüberweisung – aber vor dem BGH hätte das Finanzamt wohl immer noch sehr schlechte Karten mit dieser Anweisung – a) es gibt keine gesetzliche Verpflichtung ein Bankkonto zu haben und b) möchte ich den Fall ausgeklagt sehen, bei dem die Finanzkasse die Bezahlung mittels gesetzlichem Zahlungsmittel durch Annahmeverweigerung unmöglich macht.

Außerdem wäre das System längst pleite, wenn alle Privatkunden ihr Bares unter die Matratze legen – dann blieben Steuerzahlungen ohnehin aus.

Dank & Grüße

7 hacedeca - 02.09.2009 um 16:07

Ein sehr erhellender Beitrag! Und in den Anfangszeiten des Kapitalismus war die die Idee der Haftung ja auch viel ausgeprägter. Es sei da an die Schuldgefängnisse erinnert, die es ja bis ins 19 Jahrhundert hinein gab.

Nur: Die allgemeine Aufweichung der persönlichen Haftung ging natürlich einher mit einer ungeheuer zunehmenden Dynamik des Wirtschaftsgeschehens. Gerade weil sich verwirklichende Risiken kaum noch schwerste persönliche Konsequenzen nach sich zogen, konnten auch abwegigere Investitionen in Angriff genommen werden.

Von Jack Welch, dem legendären Chef von GE, konnte man einst sinngemäß vernehmen, er wolle keinen Manager dem von 10 Projekten 9 gelängen, sondern einen, bei dem in derselben Zeit 90 von 100 klappten.

Mehr Haftung bedeutet aller Wahrscheinlichkeit nach also nicht nur weniger Risiko, sondern auch weniger Dynamik, weniger Wachstum. [Denn die Aktiengesellschaften haben die persönlich haftenden Privatbanker wohl verdrängt, weil ihnen mehr gelang.]

8 Jabberwock - 02.09.2009 um 17:30

Hallo, hacedeca –

dieser Punkt geht an Dich! Alle Autoren, denen ich vertraue, vermuten, dass „die industrielle Revolution“ ohne die Beschränkung der persönlichen Haftung nicht in der Geschwindigkeit vonstatten gegangen wäre. Leise Zweifel beschleichen mich nur, wenn ich die Zeit in England vor dem Erlass des sog. „Bubble Act’s“ betrachte.

ABER: Ist dieses Argument in einer Zeit in der „Nachhaltigkeit“ gepredigt wird noch von Gewicht? Und wer wiegt das Leid (nutzentheoretisch) der Arbeitslosen regelmäßiger Finanzkrisen gegen das evtl. schnellere Wachstum auf? Wer den Vermögensschaden der kleinen Leute? Wer die zusätzliche Steuerlast aus der zusätzlichen Verschuldung.

Vielleicht ist es kein Nullsummenspiel, aber zumindest für die OECD-Länder braucht es wohl kein „schnelles“ Wachstum mehr.
Grüße

9 hacedeca - 02.09.2009 um 19:56

@Jabberwock, #8

Ja, was mich erst mal freut, ist die Sicht auf die Banken, die ich selbst schon einmal – und dafür nur Unverständnis erntend – anderenorts wage so ähnlich vertreten habe.
http://www.weissgarnix.de/2009/01/23/buiters-bad-bank-konzept/#comment-18444

Nur werden dann Banken schon reglementiert, mit Zinssätzen, Kriterien für Sicherheiten usw.

Die heutige Krise sollte also auch darauf beruhen, dass diese Reglementierung im Vorfelde der Krise aufgeweicht wurde durch eben eine unverantwortliche Zinspolitik, durch das Akzeptieren von Schundpapieren beim Ausleihen von Geld seitens der FED usw.

Und die EZB machte und macht dabei mit!

Hier müsste meiner Meinung nach mal erst angesetzt werden.

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