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Bad Banks – Neue Vorzugsaktien

Das Lesen von Gesetzentwürfen gehört wahrscheinlich nicht zur Lieblingsbeschäftigung von Börsianern.
Deshalb hier ein kurzer Hinweis auf den seit Mittwoch dieser Woche vorliegenden Regierungsentwurf zu den sog. „Bad Banks“. (Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung).

Erwartungsgemäß sind es die Banken – genauer die Aktionäre der Banken, die den dauerhaften Schaden aus dem spekulativen Engagement der Bankinstitute bei den „toxic assets“ über eine Verminderung der Dividendenausschüttungen tragen sollen.
Damit die Banken durch diese sehr langfristige potentielle Belastung (evtl. 20 Jahre und länger) mit Ihrer Dividendenpolitik nicht bei eventuell dringend notwendigen Kapitalerhöhungen behindert werden, sieht der Regierungsentwurf in § 6c (3) die Einführung von Vorzugsaktien vor, deren Dividenden von dieser Belastung befreit sind.

Der entsprechende Text des Entwurfes lautet:

„Das übertragende Unternehmen kann bis zur Hälfte des am [einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes] bestehenden Grundkapitals Vorzugsaktien mit einem Vorzug vor den Ansprüchen des Fonds ausgeben; die Vorzugsaktien können auch mit Stimmrecht ausgestattet werden. Um den Betrag des Dividendenvorzugs ist die Ermächtigung zur Einstellung in Gewinnrücklagen nach § 58 Abs. 2 Satz 1 des Aktiengesetzes gemindert.“

Institute, die von der Bad-Bank-Regelung Gebrauch machen wollen, werden deshalb über kurz oder lang zwei Arten von Aktien einführen müssen, wenn sie zusätzlichen Eigenkapitalbedarf haben. Bei den alten Aktien wird die Dividenden-Ausschüttung um den Betrag gekürzt, um den der „tatsächliche wirtschaftlichen Wert“ der „toxic assets” den „reduzierten Buchwert“ unterschreitet (s. § 6b (1), 1). Die neuen Vorzugsaktien würden diese Kürzung nicht erfahren.

Meine persönliche Ansicht ist, dass – wenn überhaupt – nur sehr, sehr wenige Banken von dieser, vom Gesetzgeber angebotenen Lösung der zeitlichen Streckung der anfallenden Verluste Gebrauch machen werden. Denn von allen anderen Problemen des Entwurfes abgesehen, ist die angebotene Lösung für die Institute sehr teuer.

Wer also zukünftig deutsche Bankaktien kauft, sollte aufpassen was er kauft.

2 Kommentare

1 DanteAllemis - 17.05.2009 um 13:08

Richtig, das Thema war zwar in der Befragung von Steinbrück deutlich zur Sprache gekommen, aber bisher nicht so richtig rezipiert worden… Bisher ist es ja nur ein Gesetzentwurf und die Länder werden wohl noch ändern wollen. Die Sachverständigenbfragung wird wohl auch spannend! Die Commerzbank sagt vorsorglich schon mal, dass sie nicht auslagern würde; bleibt erstmal also nur die HRE und für die wäre es wohl nicht nötig, da Staatsbürgschaft eh geplant…

Ein Durcheinander in Berlin. Man muss sich schon entscheiden: Banken helfen oder Steuerzahler nicht belasten wollen. Hier gibt es einen Zielkonflikt.
Warten wir es ab…

2 Adamas - 18.05.2009 um 17:32

Der Artikel ist ja wohl der Gipfel. Als wenn der Steuerzahler überhaupt damit einverstanden wäre die Pleitekläden zu unterstützen. Die stehen da wo sie sind, nicht, weil sie sich verzockt haben, sondern sie haben sich verzockt, weil sie überflüssig waren. Die HRE ist der Finanzmüll der Hypovereinsbank und die Commerzbank incl. dresdener Bank haben es seit 2001 nicht geschafft auf die Beine zu kommen. Diese Hütten waren schlicht nicht überlebensfähig und sie würden ihre Verluste sowieso nie zurückzahlen, weil ihre Aussichten Gewinne zu machen jetzt schlechter sind als jemals zuvor.

Wir wären also heilfroh, wenn uns die Zockerias nicht mit ihrem Müll “beglücken” würden.

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