Das Lesen von Gesetzentwürfen gehört wahrscheinlich nicht zur Lieblingsbeschäftigung von Börsianern.
Deshalb hier ein kurzer Hinweis auf den seit Mittwoch dieser Woche vorliegenden Regierungsentwurf zu den sog. „Bad Banks“. (Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung).

Erwartungsgemäß sind es die Banken – genauer die Aktionäre der Banken, die den dauerhaften Schaden aus dem spekulativen Engagement der Bankinstitute bei den „toxic assets“ über eine Verminderung der Dividendenausschüttungen tragen sollen.
Damit die Banken durch diese sehr langfristige potentielle Belastung (evtl. 20 Jahre und länger) mit Ihrer Dividendenpolitik nicht bei eventuell dringend notwendigen Kapitalerhöhungen behindert werden, sieht der Regierungsentwurf in § 6c (3) die Einführung von Vorzugsaktien vor, deren Dividenden von dieser Belastung befreit sind.

Der entsprechende Text des Entwurfes lautet:

„Das übertragende Unternehmen kann bis zur Hälfte des am [einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes] bestehenden Grundkapitals Vorzugsaktien mit einem Vorzug vor den Ansprüchen des Fonds ausgeben; die Vorzugsaktien können auch mit Stimmrecht ausgestattet werden. Um den Betrag des Dividendenvorzugs ist die Ermächtigung zur Einstellung in Gewinnrücklagen nach § 58 Abs. 2 Satz 1 des Aktiengesetzes gemindert.“

Institute, die von der Bad-Bank-Regelung Gebrauch machen wollen, werden deshalb über kurz oder lang zwei Arten von Aktien einführen müssen, wenn sie zusätzlichen Eigenkapitalbedarf haben. Bei den alten Aktien wird die Dividenden-Ausschüttung um den Betrag gekürzt, um den der „tatsächliche wirtschaftlichen Wert“ der „toxic assets” den „reduzierten Buchwert“ unterschreitet (s. § 6b (1), 1). Die neuen Vorzugsaktien würden diese Kürzung nicht erfahren.

Meine persönliche Ansicht ist, dass – wenn überhaupt – nur sehr, sehr wenige Banken von dieser, vom Gesetzgeber angebotenen Lösung der zeitlichen Streckung der anfallenden Verluste Gebrauch machen werden. Denn von allen anderen Problemen des Entwurfes abgesehen, ist die angebotene Lösung für die Institute sehr teuer.

Wer also zukünftig deutsche Bankaktien kauft, sollte aufpassen was er kauft.